Presseberichte

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Kreis-Anzeiger vom 12.02.2021

„Es geht nur gemeinsam“

Freie Wähler Ortenberg sprechen sich für langfristige Hochwasserschutzstrategien aus / Kooperation mit Nachbarkommunen

ORTENBERG (red). Kürzlich haben Überschwemmungen in bis dato unbekannter Größenordnung Büdingen und einige seiner Stadtteile aber auch Ortenberg und seine Stadtteile, wie die Kernstadt, Bleichenbach und Bergheim sowie zum Teil auch Gelnhaar, getroffen. Auch in Kefenrod und in der Gemeinde Glauburg hat es teils erhebliche Schäden gegeben, wie die FWG Ortenberg in einer Pressemitteilung erklärt. Die Freien Wähler sprechen sich nach diesen Ereignissen nun dafür aus, langfristige Hochwasserschutzstrategien zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen.

Das beispielhafte Zusammenwirken von Feuerwehren, Rotem Kreuz, THW, den Bauhöfen und hilfsbereiten Bürgern habe in vielen Fällen noch Schlimmeres verhindern können. Daneben blieben aber auch die Verwaltungen in Büdingen und Ortenberg nicht untätig. In Ortenberg hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und den Freien Wählern intern und über den Ältestenausschuss auch miteinander über diverse Sofortmaßnahmen ausgetauscht und ihre Ideen an die Verwaltung weitergereicht. Auf diese Weise richtete man Spendenkonten ein, stellte Container zur Entsorgung unbrauchbaren Hausrats bereit, das DRK unterstützte bei der Organisation und dem Transport von Trocknungsgeräten, und Gewerbetreibende haben auf vielfältige Weise Unterstützung angeboten und geleistet. Alle politischen Kräfte hätten zielgerichtet und konstruktiv zusammengearbeitet, und diese seltene Eintracht sei wesentliche Grundlage dafür gewesen, dass sich sehr schnell sehr viel getan habe.

So sehr auch die Reaktionen als vorbildlich anzusehen sind, so sehen die Freien Wähler in Ortenberg aber angesichts dieser Ereignisse die unbedingte Notwendigkeit, das Thema Hochwasserschutz mit einer Langfristperspektive auf die Agenda zu setzen. Sind in den vergangenen Jahren schon Hochwasserereignisse aufgetreten, so seien diese meistens selten und die Folgen nicht so extrem ausgefallen – wie beispielsweise 2014, als auch nahe der Nidder liegende Teile der Ortenberger Altstadt überflutet wurden.

Zumindest in Ortenberg seien in den vergangenen Jahren keine grundlegenden Debatten über Hochwasserschutz mit Langfristperspektive geführt worden. Im Zusammenhang mit einer möglichen Errichtung von Windkraftanlagen gab es zwar den Hinweis, dass eine zu starke Bodenversiegelung aufgrund der geografischen Bedingungen in der Gemeinde (eng eingeschnittene Täler) das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen vergrößern könnte, dabei blieb es aber auch. Die Freien Wähler möchten hier keine „Schuld-Debatte“ anstoßen, denn ehrlicherweise müsse man einräumen, dass keine Fraktion in der Ortenberger Stadtverordnetenversammlung diesem Thema in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit geschenkt habe.

„Aber strategischer Hochwasserschutz mit Langfristperspektive ist ein politisches Ziel, das sehr viele Aspekte umfasst, die alle umfassend und ganzheitlich zu betrachten sind“, so die Freien Wähler. Weder verfüge eine Kommune alleine über die Mittel dafür, noch über die Kompetenz, alle erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden und umzusetzen. Bei baulichen Eingriffen an Gewässern (beispielsweise Rückhaltebecken, Schutzdämme, Entwässerungs-/Entlastungsgräben) sind Wasserverbände, Naturschutzbehörden und andere Institutionen zu beteiligen und einzubinden. Die fachliche Expertise müsse auch von außerhalb der Verwaltung kommen. „Wir als Freie Wähler werden das Thema in der neu zu konstituierenden Stadtverordnetenversammlung in Ortenberg aufgreifen und darauf hinwirken, dass die Stadt Ortenberg in dieser Richtung tätig wird. Dabei werden wir den Schulterschluss mit den anderen Fraktionen suchen und konstruktive Vorschläge einbringen“, betont die FWG abschließend.

 

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Kreis-Anzeiger vom 29.01.2021

Bürger stärker einbeziehen

Ortenbergs FWG macht sich zur Kommunalwahl für mehr Beteiligung der Einwohner stark / Auch die Finanzen will man auf Kurs halten ORTENBERG (red). Unter dem Motto „Gemeinsam für Ortenberg – FWG“ geht die Freie Wählergemeinschaft Ortenberg in die anstehende Kommunalwahl am 14. März. Nun stellt sie in einer Pressemitteilung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und die Eckpunkte ihres Wahlprogramms vor. Insgesamt 34 Bürger bewerben sich für die Freien Wähler Ortenberg um eines der 31 Mandate im Parlament.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden der FWG im Stadtparlament, Markus Bäckel, führt erneut ein erfahrener Kommunalpolitiker die Liste als Spitzenkandidat an. Die weiteren Plätze auf dem Wahlvorschlag belegen Kandidaten aus allen Stadtteilen, die aktuell bereits der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat der Stadt Ortenberg angehören. Hinzu kommen aber auch Bürger, die sich neu kommunalpolitisch engagieren wollen.

Susanne Kneipp aus Ortenberg, Jörg Frank (Gelnhaar) und Hartmut Langlitz (Bergheim), alles langjährige Ortsbeiratsmitglieder der jeweiligen Stadtteile, kandidieren auf den Plätzen zwei bis vier. Auf Platz fünf folgt Michael Kolbe aus Bleichenbach und Platz sechs belegt Kornelia Langlitz, die Vorsitzende der FWG Ortenberg. Es folgen Johannes Naumann (Ortenberg, Platz sieben), Steffen Pfeiffer (Eckartsborn, acht), Hans-Werner Goldstein (Wippenbach, neun), Marcel Emrich (Usenborn, zehn), Rudolf Kramny (Lißberg, elf), Hans-Henning Kirchhoff, aktuell Magistratsmitglied der FWG (Eckartsborn, zwölf), Gabriele Heldmann-Schulz (Selters, 13), Sven Wells (Gelnhaar, 14), Nele Raupach (Wippenbach, 15), Kai Langlitz (Bergheim, 16), Judith Eschenbrenner (Usenborn, 17), Bernd Meyer (Eckartsborn, 18), Gernot Hansche (Gelnhaar, 19), Freia Ewinger-Müller (Ortenberg, 20), Ulrich Ronny Herold (Bergheim, 21), Heinrich-Otto Kaufmann (Eckartsborn, 22), Karl-Heinz Hilß (Ortenberg, 23), Heinz Sauer (Bergheim, 24), Reinhardt Stephan (Ortenberg, 25), Dieter Luft (Eckartsborn, 26), Denis Raupach (Wippenbach, 27), Horst Koch (Selters, 28), Klaus Franz (Bergheim, 29), Volker Kraft (Ortenberg, 30), Alfred Gallo (Bergheim, 31), Werner Langlitz (Bergheim, 32), Heinrich Kneipp (Ortenberg, 33) und Heinrich Finger (Gelnhaar, 34).

In ihrem Wahlprogramm steht die FWG nach eigener Aussage für eine sachbezogene Kommunalpolitik und für eine solide Haushaltsführung. Weitere Schwerpunkte seien mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen von öffentlichem Interesse sowie die Stadtentwicklung in Bezug auf Gewerbeflächen- und Wohnraumausweisung. Hierzu gehörten auch Angebote zur alternativen Wohnraumschaffung. Themen seien außerdem Tourismus, Kinderbetreuung und die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.

Gemeinsam wollen die Freien Wähler Ortenberg hierzu Ideen entwickeln, wozu durchaus auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung und Bewerbung eines Tagesmütterangebots und die Entwicklung von attraktiven Verkehrskonzepten gehören.

 

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Kreis-Anzeiger vom 17.10.2019

Minigolfplatz

Bebauungsplan gegen die Stimmen der FWG-Fraktion von den anderen Fraktionen beschlossen (sh. nachfolgenden Pressebericht vom 17.10.2019 im Kreis-Anzeiger).

Für den Verkauf an den Investor sind allerdings noch weitere Beschlüsse erforderlich !

Die FWG-Fraktion empfiehlt die Entscheidung über den Verkauf des Geländes und damit über die Zukunft des Minigolfplatzes an die Bürgerinnen und Bürgern zu übertragen und die Durchführung eines Bürgereinschscheides durch Beschluss eines Vertreterbegehrens zu ermöglichen.

 

Weg für Fitness-Studio frei

Stadtverordnete stimmen mit großer Mehrheit für Bebauungsplan-Änderung / Wenig Zuschauer aus Umfeld der Gegner des Projekts

ORTENBERG (ten). Gegen Stimmen aus der FWG-Fraktion beschloss die Stadtverordnetenversammlung während ihrer jüngsten Sitzung eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) für den Bereich des Minigolf-Platzes in der Rotlippstraße. Lediglich Markus Bäckel und Johannes Naumann (beide FWG) wandten sich in Redebeiträgen gegen die Planänderung, die den Bau eines Fitness-Studios an der Stelle ermöglicht (der Kreis-Anzeiger berichtete). Das Bürgerinteresse war dagegen mit nur drei Zuschauern aus dem Umfeld der Projekt-Gegner gering.

Dirk Vogel (CDU) berichtete, dass sich der Haupt- und Finanz-, der Bauund Planungs- sowie der Stadtentwicklungsausschuss jeweils mit großer Mehrheit für die B-Plan-Änderung ausgesprochen hätten. Nur im Haupt- und Finanzausschuss habe es bei sechs Ja-Stimmen einen Vertreter gegeben, der die Änderung abgelehnt habe.

Dennoch argumentierte Bäckel vehement gegen die Änderung des Plans. Er betonte, dass damit Baurecht für das Fitness-Studio geschaffen werde. Die Zustimmung sei zugleich eine Entscheidung gegen den Minigolf-Platz. Die FWG könne die Bauleitplanung und die Abwägung der insgesamt fünf Einwände von Bürgern nicht mittragen.

Weder seien die von der Bürgerinitiative (BI) vorgelegten 1849 Unterschriften, davon 1201 von Ortenberger Bürgern, ausreichend gewürdigt, noch die Fragen der BI angemessen behandelt worden. Diese seien nur ausweichend oder gar nicht beantwortet worden, kritisierte Bäckel.

Er rechnete vor, dass die Ortenberger Unterzeichner 16 Prozent der Wahlberechtigten oder – unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung – 33 Prozent der Wähler der letzten Kommunalwahl entsprächen. „Diese Bürgerinnen und Bürger haben uns und damit dieses Parlament gewählt und können erwarten, dass die gewählten Vertreter ihre Meinung bei ihren Entscheidungen berücksichtigen“, forderte er. Deshalb sollten auch bei einer Entscheidung für die B-Plan-Änderung die Bürger an der Entscheidung über einen Verkauf des Grundstücks einbezogen werden. Er regte an, hierüber einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring verwies darauf, dass in einer repräsentativen Demokratie die Stadtverordnetenversammlung ein Teil davon sei. Eine „überwältigende Mehrheit“ habe sich in den Ausschüssen für die durch den Magistrat vorgeschlagene Änderung des B-Plans ausgesprochen. Mit Blick auf Johannes Naumann bedauerte sie, „dass von den Stadtverordneten, die sich hier durch Zwischenrufe zu Wort melden“, keiner an den Ausschuss-Sitzungen teilgenommen habe.

Naumann entgegnete, er habe an der ersten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung zu dem Thema teilgenommen. „Ich hatte Schwierigkeiten, als Gast zu Wort zu kommen, beziehungsweise bin gar nicht zu Wort gekommen.“ Grundsätzlich haben in den Sitzungen der Ausschüsse jedoch nur deren Mitglieder Rederecht, zu denen Naumann nicht zählt.

Pfeiffer-Pantring betonte, dass in den Ausschüssen sehr wohl auf die Einwände der Bürger eingegangen worden sei. So sei jetzt vorgesehen, das Bauen parallel zur Straße und nicht in die Tiefe des Grundstücks zu erlauben. Dadurch wäre es auch möglich, einen Teil der Minigolf-Bahnen zu erhalten. Selbst eine modernisierte Minigolf-Anlage sei bei ausreichender Finanzierung denkbar. Auch zu den Fragen des Hochwasserschutzes und der Überschwemmungsflächen seien Fachbehörden angehört worden.

Die Bürgermeisterin kritisierte erneut, dass die FWG Gewerbegebiete fordere, aber nicht bereit sei, einen Investor zu unterstützen, selbst wenn dieser zusammen mit örtlichen Unternehmen eine Million Euro in der Stadt ausgeben wolle. Vielmehr solle der Verkauf durch einen höheren Grundstückspreis erschwert werden. Mit ihrem Verhalten gebe die Stadt ein wichtiges Signal nach außen, mahnte sie. Man dürfe nicht im Wahlkampf über Gewerbeflächen reden und dann einem Investor eine Abfuhr erteilen. Sie wies darauf hin, dass die Kosten nicht zu hoch werden dürften, damit ein Fitness-Studio entstehe, dessen Nutzung sich jeder leisten könne.

Dirk Vogel wies zudem darauf hin, dass die Entscheidung über den B-Plan nicht an den späteren Verkauf gebunden sei. Deshalb sei es kein Grund, die Planänderung abzulehnen, weil man den Quadratmeterpreis für zu niedrig halte.

Markus Bäckel wies darauf hin, dass er ebenfalls im Ausschuss eingeräumt habe, dass die Diskussion über den Preis erst nach der B-Plan-Änderung sinnvoll sei. Die FWG fordere weiterhin ein Gewerbegebiet. „Aber eine Insellösung hilft uns nicht“, sagte er mit Hinweis auf das Fitness-Studio-Projekt. Schließlich habe eine Dokumentation im Fernsehen erst kürzlich gezeigt, wie sich eine Kommune finanziere. „Die stärkste Steuer einer Kommune ist die Gewerbesteuer.“

Bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen aus der FWG-Fraktion wurde die B-Plan-Änderung mit den Stimmen von SPD, CDU und BiO mit großer Mehrheit beschlossen.

 

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Kreis-Anzeiger vom 30.12.2017

Parlament beschließt Austritt aus der BIGO

OR­TEN­BERG (ten). Ein­stim­mig hat die Or­ten­ber­ger Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in ih­rer jüngs­ten Sit­zung den Aus­tritt aus der Breit­band­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft des Wett­er­au­krei­ses BI­GO be­schlos­sen. Bei der Rück­ga­be der Ge­schäfts­an­tei­le an den Kreis soll die­ser min­des­tens 80 Pro­zent der ur­sprüng­li­chen Ein­la­gen an die Stadt Or­ten­berg zu­rück­zah­len, so der Be­schluss.

Min­des­tens 108 333 Eu­ro soll die­ser Ver­kauf des Or­ten­ber­ger An­teils am Stamm­ka­pi­tal der BI­GO ein­brin­gen, for­mu­lier­ten die Stadt­ver­ord­ne­ten die Be­din­gung für den Aus­tritt. Bürg­er­meis­te­rin Ul­ri­ke Pfeif­fer-Pan­tring (SPD) er­läu­ter­te, dass im Stadt­teil Berg­heim im Rah­men der Tief­bau­ar­bei­ten für die Was­ser­ver­sor­gung ein Leer­rohr­netz ver­legt wor­den sei.

Dies sei da­rauf aus­ge­legt ge­we­sen, dass die Glas­fa­ser­lei­tun­gen zur In­ter­net­ver­sor­gung bis in die ein­zel­nen Haus­hal­te ge­legt wor­den wä­ren (FTTH – Fi­ber to the ho­me). Die Te­le­kom baue je­doch das Glas­fa­ser­netz nur bis zu den Ver­teil­er­käs­ten aus (FTTC – Fi­ber to the Curb). Die Stadt wer­de wei­ter mit der Te­le­kom ver­han­deln, da­mit das Leer­rohr­netz ge­nutzt wer­de, um das Glas­fa­ser­netz di­rekt bis zum Haus­an­schluss aus­zu­bau­en, so Pfeif­fer-Pan­tring. Bei ei­nem Orts­ter­min in Berg­heim ha­be der Re­gio­nal­be­auf­trag­te der Te­le­kom er­klärt, man müs­se da­zu erst Ent­schei­dun­gen zur För­de­rung des länd­li­chen Rau­mes ab­war­ten.

Kri­tik der FWG

Mar­kus Bä­ckel, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der FWG, for­der­te für die Stadt­ver­ord­ne­ten ei­ne Auf­stel­lung über die Kos­ten die­ses Leer­rohr­net­zes ein. Die Kos­ten sei­en ein­mal auf 5000 Eu­ro ge­schätzt wor­den. „Zum Schluss hat das Leer­rohr­netz meh­re­re 100 000 Eu­ro ge­kos­tet“, kri­ti­siert Bä­ckel im Ge­spräch mit dem Kreis-An­zei­ger „Es war für Or­ten­berg schon im­mer frag­lich, ob man sich der BI­GO an­schlie­ßen soll“, be­kräf­tigt der FWG-Stadt­ver­od­ne­te und Bürg­er­meis­ter­kan­di­dat sei­ne Skep­sis ge­gen­über dem Kon­zept des Krei­ses, das In­ter­net in ei­ge­ner Re­gie aus­zu­bau­en.

Der Aus­bau durch die Te­le­kom wä­re im Wett­er­au­kreis auch oh­ne die Grün­dung der BI­GO ge­kom­men, be­haup­tet Bä­ckel. Er be­grüßt des­halb den jetzt von den Stadt­ver­ord­ne­ten be­schloss­enen Aus­stieg aus der Ge­sell­schaft des Krei­ses. „Wir kön­nen froh sein, dass wir un­se­re 80 Pro­zent zu­rück be­kom­men.“

 

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Kreis-Anzeiger vom 27.12.2017

Wahl: Duell in Ortenberg

OR­TEN­BERG (bg). Bei der Bürg­er­meis­ter­wahl in Or­ten­berg, die pa­ral­lel zur Land­rats­wahl am Sonn­tag, 4. März 2018, statt­fin­det, wird es wohl wie­der zu ei­nem Du­ell kom­men. Nach dem En­de der Be­wer­bungs­frist lie­gen nach An­ga­ben von Ge­mein­de­wahl­lei­ter Lars Wag­ner zwei Wahl­vor­schlä­ge vor: Die Or­ten­ber­ger SPD schickt die am­tie­ren­de Bürg­er­meis­te­rin Ul­ri­ke Pfeif­fer-Pan­tring ins Ren­nen. Sie be­wirbt sich um ih­re vier­te Amts­zeit als Che­fin der Ver­wal­tung. Die Freie Wäh­ler­ge­mein­schaft bie­tet ih­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den auf, den Spar­kas­sen­fach­wirt Mar­kus Bä­ckel. Über die Zu­las­sung der Wahl­vor­schlä­ge wird der Ge­mein­de­wahl­aus­schuss wäh­rend sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag, 4. Ja­nu­ar, ent­schei­den. Bei der Bürg­er­meis­ter­wahl im Früh­jahr 2012 hat­te sich Pfeif­fer-Pan­tring mit 71,8 Pro­zent ge­gen Fried­rich Brack­mann vom Bürg­er­ver­ein in Or­ten­berg (BiO) durch­ge­setzt.